Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein gesetzliches Verbot; Ansparrücklage; Betriebsgründung; Voraussichtliche Investition; Investitionsabsicht; Verbindliche Bestellung; Präsenzapotheke; Franchisenehmer; Beteiligung; Gesetzliches Verbot; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein gesetzliches Verbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansparrücklage; Betriebsgründung; Voraussichtliche Investition; Investitionsabsicht; Verbindliche Bestellung; Präsenzapotheke; Franchisenehmer; Beteiligung; Gesetzliches Verbot; Europarechtswidrig

Verfahrensgang

• FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08
• BFH, 03.11.2010 - I B 40/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  nach der Entscheidung des EuGH vom 19.05.2009 ( C-171/07, C-172/07, Deutsches Steuerrecht 2010, 78) über die Vereinbarkeit des Mehr- und Fremdbesitzverbots des Deutschen Apothekengesetzes mit Gemeinschaftsrecht bestätigt wurde.
• EuGH, 21.04.2005 - C-140/03

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Dieser habe bereits in einem Urteil vom 21.04.2005 (Aktenzeichen C 140/03) eine dem deutschen Apothekenrecht vergleichbare Regelung des griechischen Rechts für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt, die bei Optikergeschäften den Fremdbesitz und die Zulassung von Kapitalgesellschaften ausgeschlossen habe.
• BFH, 11.07.2007 - I R 104/05

  Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Bei Bildung der Ansparrücklage für die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebes setzt die hinreichende Konkretisierung nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass diese wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag bereits verbindlich bestellt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2006 III R 40/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 2058, 14.02.2007 XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110, 11.07.2007 I R 104/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 957 …und vom 12.12.2007 X R 16/05, BFH/NV 2008, 559 ).

 
• BFH, 19.04.2007 - IV R 28/05

  Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Investitionsabsicht verlangt, dass mit deren Herstellung begonnen worden ist, weil nur dann eine der verbindlichen Bestellung eines Wirtschaftsgutes vergleichbare Konkretisierung der Investitionsentscheidung vorliege, wofür der Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages, mit dem die zur Herstellung benötigten Güter erworben werden, als ausreichen angesehen wird (BFH-Urteil vom 19.04.2007 IV R 28/05, BStBl II 2007, 704 ; Bestätigung des Urteils des FG Niedersachsen vom 05.04.2005, 11 K 286/04, EFG 2005, 1416 ).
• BFH, 22.11.1994 - VIII R 44/92

  Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Die Eröffnung eines Betriebes beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige mit Tätigkeiten beginnt, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der betrieblichen Tätigkeit gerichtet sind, und ist erst abgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für die erforderliche Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr tatsächlich erfüllt sind, so dass das Unternehmen sich mit eigenen gewerblichen Leistungen beteiligen kann (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1994 VIII R 44/92, BStBl II 1995, 900 ;… BFH-Beschluss vom 19.10.2006 VIII B 159/05, BFH/NV 2007, 421 ).
• BFH, 12.12.2007 - X R 16/05

  Konkretisierung der geplanten Investition für Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Bei Bildung der Ansparrücklage für die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebes setzt die hinreichende Konkretisierung nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass diese wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag bereits verbindlich bestellt worden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2006 III R 40/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 2058, 14.02.2007 XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110, 11.07.2007 I R 104/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 957 und vom 12.12.2007 X R 16/05, BFH/NV 2008, 559 ).
• BFH, 28.06.2006 - III R 40/05

  Ansparrücklage - zu eröffnender Betrieb

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Bei Bildung der Ansparrücklage für die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebes setzt die hinreichende Konkretisierung nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass diese wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag bereits verbindlich bestellt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2006 III R 40/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 2058, 14.02.2007 XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110, 11.07.2007 I R 104/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 957 …und vom 12.12.2007 X R 16/05, BFH/NV 2008, 559 ).
• OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06

  Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Die in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreite befanden sich im Wesentlichen noch im Stadium des vorläufigen Rechtsschutzes, in den Fachkreisen standen der Auffassung, das Mehr- und Fremdbesitzverbot sei gemeinschaftsrechtswidrig, gewichtige Gegenargumente gegenüber (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2006, 1 U 484/06, recherchiert in Juris).
• BFH, 14.02.2007 - XI R 24/06

  Ansparabschreibung: hinreichende Konkretisierung der "voraussichtlichen" …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Bei Bildung der Ansparrücklage für die Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebes setzt die hinreichende Konkretisierung nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass diese wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag bereits verbindlich bestellt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2006 III R 40/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 2058, 14.02.2007 XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110, 11.07.2007 I R 104/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 957 …und vom 12.12.2007 X R 16/05, BFH/NV 2008, 559 ).
• FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04

  Bildung einer Ansparrücklage bei einem erst zu eröffnenden Betrieb; Auslegung des …

  Auszug aus FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08

  Investitionsabsicht verlangt, dass mit deren Herstellung begonnen worden ist, weil nur dann eine der verbindlichen Bestellung eines Wirtschaftsgutes vergleichbare Konkretisierung der Investitionsentscheidung vorliege, wofür der Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages, mit dem die zur Herstellung benötigten Güter erworben werden, als ausreichen angesehen wird (BFH-Urteil vom 19.04.2007 IV R 28/05, BStBl II 2007, 704 ; Bestätigung des Urteils des FG Niedersachsen vom 05.04.2005, 11 K 286/04, EFG 2005, 1416 ).
• BFH, 19.10.2006 - VIII B 159/05

  Ansparrücklage; Betriebseröffnung
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 2100/07

  Ansparrücklage für noch zu eröffnenden Betrieb auch ohne verbindliche Bestellung …
• FG München, 23.05.2007 - 9 K 943/05

  Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage für die Herstellung eines …

• BFH, 03.11.2010 - I B 40/10

  Grundsätzliche Bedeutung bei "ausgelaufenem Recht

  Die Klage blieb erfolglos (Hessisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 9. Februar 2010  1 K 839/08).
• FG Hessen, 02.09.2008 - 1 V 1068/08

  Konkretisierung der Investitionsabsicht zur Inanspruchnahme der …

  Die Antragsteller haben gegen den Einkommensteuerbescheid des Antragsgegners und dessen Einspruchsentscheidung am ...03.2008 die vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 1 K 839/08 anhängige Klage erhoben und am ...04.2008 den vorliegenden vorläufigen Rechtschutzantrag gestellt.